Wichtige Information

An die

Wahlberechtigten der Wahllokale 132/133 in der ehemaligen Haupt- und Realschule (HRS) in Moordorf

Aufgrund derzeitiger Bauarbeiten im rechten Flügel der ehemaligen HRS befinden sich die Wahllokale 132 und 133, anlässlich der Landtagswahl am 09. Oktober 2022, in der Aula der HRS.

Bitte beachten Sie, dass sich der Eingang zu den Wahllokalen im seitlichen Bereich der Aula, gegenüber des derzeitigen Krippengebäudes des DRK, befindet.

Der Ausgang befindet sich im rückwärtigen Bereich der Aula.

Parkmöglichkeiten befinden sich im Friesenweg in Höhe der Sporthalle.

Nähere Erläuterungen finden Sie auf dem untenstehenden Luftbild.

Ihr Bürgermeister

Thomas Erdwiens

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 09.10.2022

 

 

 

 

1.      Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke in Gemeinde Südbrookmerland kann in der Zeit vom 19.09.2022 bis 23.09.2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und am Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr in der Gemeinde Südbrookmerland von den Wahlberechtigten eingesehen werden.

2.      Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach §§ 51 und 52 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 23.09.2022, während oben genannter Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden' die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

3.      Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 18.09.2022 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4.      Eine wahlberechtigte Person,

4.1  die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

4.2  die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn

a)      sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,

b)      ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,

c)      ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

4.3  Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

4.4  Die beantragende Person muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

4.5  Wer den Antrag für eineand erePerson stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.

4.6  Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl bis 13.00 Uhr beantragt werden. Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

5.      Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlbereiches, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.1  Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich einen amtlichen Stimmzettel des Wahlbereiches, einen amtlichen blauen Wahlumschlag, einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Wahlbehörde und ein Merkblatt für die Briefwahl. Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird. Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

 

Südbrookmerland, den 7.9.2022     Der Gemeindewahlleiter Thomas Erdwiens

Briefwahl

Sie können ohne Vorliegen eines Grundes auch per Brief wählen. Dazu müssen Sie bei Ihrer Gemeinde Briefwahl beantragen. Sie erhalten dann einen Wahlschein und einen Stimmzettel.

Wie beantrage ich Briefwahl?

Die Briefwahl können Sie entweder persönlich oder schriftlich (zum Beispiel per Brief, E-Mail oder hier) beantragen. Häufig stehen auf Wahlbenachrichtigungen auch persönliche QR-Codes zur Beantragung per Handy.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wählen Sie persönlich und unbeobachtet und stecken den Stimmzettel anschließend in den blauen Stimmzettelumschlag und kleben ihn zu. Unterschreiben Sie dann die eidesstattliche Erklärung auf dem beigefügten Wahlschein und legen ihn zusammen mit dem Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag. Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und ihn in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben.

Bis wann muss ich den Wahlbrief zurückschicken?

Der Wahlbrief muss bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift spätestens am Wahlsonntag, bis 18:00 Uhr vorliegen. Bei Übersendung per Post innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief möglichst einige Tage vor der Wahl abgesandt werden.

Wer zahlt das Porto?

Innerhalb Deutschlands können Sie den Wahlbrief mit der Deutschen Post AG unfrankiert versenden. Aus dem Ausland müssen Sie die Portokosten selber tragen.

 

 

Briefwahl-Unterlagen online beantragen

Mit Ihren Wahlbenachrichtigungskarten haben Sie am entsprechenden Wahltag die Möglichkeit in Ihrem Wahllokal zu wählen oder aber Briefwahl zu beantragen. Die Briefwahlunterlagen können Sie auch gerne mit unserem Online-Briefwahlantrag anfordern.

Hierfür nutzen Sie bitte folgenden Link Wahlschein online beantragen